Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder): § 29 Hamburger Arbeiter

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"Tarifrecht (TVöD) als PDF"

Das 200-Seiten umfassende Buch "Tarifrecht für den öffentlichen Dienst" informiert über das Tarifrecht für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Der TVöD gilt für die rund 2 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen bzw. der Gemeindeverwaltungen. Der TVöD hat die früheren Tarifverträge "BAT" bzw. "MTArb" abgelöst. Das Buch dokumentiert die Tarifregelungen im Wortlaut, beispielsweise den TVöD, das Überleitungsrecht, den Tarifvertrag zur sozialen Absicherung. Neben einer allgemeinen Einführung enthält das Buch auch die Entgelttabellen für die Tarifgebiete Ost und West.

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Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder):  .

§ 29 Hamburger Arbeiter        

(1) Der Tarifvertrag über die Einreihung der Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg in die Lohngruppen (4. Lohngruppenverzeichnis Hamburg) vom 2. Mai 1991 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 6 vom 15. Oktober 1998 gilt als in Anlage 1 Teil B aufgeführter Tarifvertrag, als entsprechende Regelung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 und als besondere tarifvertragliche Vorschrift im Sinne des § 17 Abs. 10.

Anlagen 2 und 4 gelten mit folgenden Ergänzungen: 

Anlage 2

E 3  - Lohngruppe 3 nach Aufstieg aus 2 mit ausstehendem Aufstieg nach 3a 
        - Lohngruppe 2 mit ausstehendem Aufstieg nach 3 und 3a

E 6  - Lohngruppe 5 mit ausstehendem Aufstieg nach 6 und 6a

(nach Einstellung in 4, Fallgruppe 1.1)

Anlage 4

E 3    - Lohngruppe 2 mit Aufstieg nach 3 und 3a

E 6    - Lohngruppe 5 mit ausstehendem Aufstieg nach 6 und 6a

(nach Einstellung in 4, Fallgruppe 1.1)

(2)  Der Hamburger Monatslohntarifvertrag Nr. 28 zum MTArb, MTV Arbeiter II, BMT-G (HMTV) vom 31. Januar 2003 gilt als in Anlage 1 Teil B aufgeführter Tarifvertrag.

(3) Der Tarifvertrag über die Gewährung von Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszuschlägen an die Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg vom 4. Dezember 1975 in der Fassung des 4. Änderungstarifvertrages vom 17. Juli 1996 gilt als in Anlage 1 Teil B Nr. 12 aufgeführter Tarifvertrag. Ausgenommen von der dort genannten Fortgeltung sind seine Kennziffern 17, 33, 51, 57, 61 bis 66 und 70 bis 117.


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