Aktuelles für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst: Überprüfung der besonderen Arbeitszeit abgeschlossen!; 12.04.2010


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Aktuelles aus dem Tarifrecht im öffentlichen Dienst:

Überprüfung der besonderen Arbeitszeit abgeschlossen!

Die dbb tarifunion hat am 12. April 2010 die Verhandlungen mit dem Land Brandenburg zur jährlichen Überprüfung der besonderen Arbeitszeit bei den tarifbeschäftigten Lehrkräften erfolgreich abgeschlossen. Danach bleibt es auch nach dem 1. August 2010 weiterhin bei einer Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit der angestellten Lehrkräfte auf 75 Prozent und bei einer Aufstockung des Volumens zur Verwendung von dringendem regionalen oder Fachbedarf sowie zur Vermeidung von Unterrichtsausfall auf nunmehr 150 Vollzeit-Einheiten (VZE).

Außerdem wurde festgelegt, dass Lehrkräfte die über einen Zeitraum von mindestens zwei zusammenhängenden Kalendermonaten mehr als die besondere regelmäßige Arbeitszeit arbeiten, ganz oder teilweise von den Regelungen des Tarifvertrags ausgenommen werden können.

Die Erklärungsfrist wurde bis zum 30. April 2010 vereinbart.

dbb tarifunion und GEW überprüfen gemeinsam mit der brandenburgischen Landesregierung, ob die seit dem 1. August 2008 geltende besondere Arbeitszeit von 75 Prozent für den Bereich der Lehrkräfte angehoben werden kann. Der Sozialtarifvertrag gilt nur noch bis zum 31. Juli 2011. Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen besteht darüber hinaus bis zum 31. Juli 2013. Das Land Brandenburg plant für das kommende Schuljahr 450 Neueinstellungen im Lehrerbereich vorzunehmen. Zum jetzt gefundenen Abschluss äußerte sich Helmut Liebermann, Verhandlungsführer der dbb tarifunion zufrieden: „Wir konnten uns mit wesentlichen Forderungen durchsetzen. Durch diesen Abschluss erhalten die Kolleginnen und Kollegen noch bis zum Auslaufen des Tarifvertrages Ende Juli 2011 an den Schulen in Brandenburg Rechtssicherheit, was ihre Bezahlung angeht. Gleichzeitig wird eine bestmögliche Unterrichtsversorgung gewährleistet."

Quelle: Pressemeldung dbb tarifunion, 12.04.2010


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