Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD): § 27 Zusatzurlaub

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OnlineBuch zum Tarifrecht (TVöD und TV-L) 

Das OnlineBuch informiert über Tarifrecht für den öffentlichen Dienst. Dabei sind alle wichtigen tarifvertraglichen Regelungen gelistet, u.a.TVöD und TV-L. Die Tarifregelungen des TVöD gelten für die rund 2 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Bund und Kommunen). Der TV-Länder (TV-L) regelt die Einkommens- und Arbeitsbedigungen für 800.000 Arbeitnehmer/innen der Länder (ohne das Land Hessen, das aus dem Tarifverbund "TdL" ausgetreten ist und deshalb eigenständige Tarifregelungen trifft). TVöD und TV-L haben die früheren Tarifverträge "BAT" bzw. "MTArb" abgelöst. Das Buch erläutert die wesentlichen Tarifregelungen des TVöD und TV-L. Daneben enthält das Buch auch die Entgelttabellen für die Tarifgebiete Ost und West.

Das Taschenbuch gibt es nicht in einer Druckversion, sondern ausschließlich als OnlineBuch.

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§ 27 Zusatzurlaub

(1) Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 oder ständig Schichtarbeit nach § 7 Abs. 2 leisten und denen die Zulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 zusteht, erhalten
a) bei Wechselschichtarbeit für je zwei zusammenhängende Monate und
b) bei Schichtarbeit für je vier zusammenhängende Monate
einen Arbeitstag Zusatzurlaub.

(2) Im Falle nicht ständiger Wechselschicht- oder Schichtarbeit (z.B. ständige Vertreter) erhalten Beschäftigte des Bundes, denen die Zulage nach § 8 Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 6 Satz 2 zusteht, einen Arbeitstag Zusatzurlaub für
a) je drei Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Wechselschichtarbeit geleistet haben, und
b) je fünf Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Schichtarbeit geleistet haben.

(3) Im Falle nicht ständiger Wechselschichtarbeit und nicht ständiger Schichtarbeit im Bereich der VKA soll bei annähernd gleicher Belastung die Gewährung zusätzlicher Urlaubstage durch Betriebs-/Dienstvereinbarung geregelt werden.

(4) 1Zusatzurlaub nach diesem Tarifvertrag und sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme von § 125 SGB IX wird nur bis zu insgesamt sechs Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt. 2Erholungsurlaub und Zusatzurlaub (Gesamturlaub) dürfen im Kalenderjahr zusammen 35 Arbeitstage nicht überschreiten. 3Satz 2 ist für Zusatzurlaub nach den Absätzen 1 und 2 hierzu nicht anzuwenden. 4Bei Beschäftigten, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, gilt abweichend von Satz 2 eine Höchstgrenze von 36 Arbeitstagen; § 26 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(5) Im Übrigen gilt § 26 mit Ausnahme von Absatz 2 Buchst. b entsprechend.

Protokollerklärung zu den Absätzen 1 und 2:
1Der Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach der abgeleisteten Schicht- oder Wechselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Satz 1 und 2 erfüllt sind. 2Für die Feststellung, ob ständige Wechselschichtarbeit oder ständige Schichtarbeit vorliegt, ist eine Unterbrechung durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des § 22 unschädlich.
 


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