Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD): § .9 Bereitschaftszeiten

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OnlineBuch zum Tarifrecht (TVöD und TV-L) 

Das OnlineBuch informiert über Tarifrecht für den öffentlichen Dienst. Dabei sind alle wichtigen tarifvertraglichen Regelungen gelistet, u.a.TVöD und TV-L. Die Tarifregelungen des TVöD gelten für die rund 2 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Bund und Kommunen). Der TV-Länder (TV-L) regelt die Einkommens- und Arbeitsbedigungen für 800.000 Arbeitnehmer/innen der Länder (ohne das Land Hessen, das aus dem Tarifverbund "TdL" ausgetreten ist und deshalb eigenständige Tarifregelungen trifft). TVöD und TV-L haben die früheren Tarifverträge "BAT" bzw. "MTArb" abgelöst. Das Buch erläutert die wesentlichen Tarifregelungen des TVöD und TV-L. Daneben enthält das Buch auch die Entgelttabellen für die Tarifgebiete Ost und West.

Das Taschenbuch gibt es nicht in einer Druckversion, sondern ausschließlich als OnlineBuch.

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§ 9 Bereitschaftszeiten

(1) 1Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich die/der Beschäftigte am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig, ggf. auch auf Anordnung, aufzunehmen und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. 2Für Beschäftigte, in deren Tätigkeit regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten fallen, gelten folgende Regelungen:
a) Bereitschaftszeiten werden zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet (faktorisiert).
b) Sie werden innerhalb von Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen.
c) Die Summe aus den faktorisierten Bereitschaftszeiten und der Vollarbeitszeit darf die Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 nicht überschreiten.
d) Die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten darf durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.
3Ferner ist Voraussetzung, dass eine nicht nur vorübergehend angelegte Organisationsmaßnahme besteht, bei der regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten anfallen.

(2) 1Im Bereich der VKA bedarf die Anwendung des Absatzes 1 im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes einer einvernehmlichen Dienstvereinbarung. 2§ 6 Abs. 9 gilt entsprechend. 3Im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes unterliegt die Anwendung dieser Vorschrift der Mitbestimmung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

(3) Im Bereich des Bundes gilt Absatz 1 für Beschäftigte im Sinne des Satzes 2, wenn betrieblich Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit unter Einschluss der Bereitschaftszeiten für diese Beschäftigtengruppen festgelegt werden.

Protokollerklärung zu § 9:
Diese Regelung gilt nicht für Wechselschicht- und Schichtarbeit.


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