Aktuelles für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst: Verhandlungen zu Teilzeitregelungen im Lehrkräftebereich aufgenommen!; 22.03.2010

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Aktuelles aus dem Tarifrecht im öffentlichen Dienst:

Verhandlungen zu Teilzeitregelungen im Lehrkräftebereich aufgenommen!

Die dbb tarifunion hat am 16. März 2010 in Magdeburg die Verhandlungen mit der Landesregierung Sachsen-Anhalts zur Absicherung von Regelungen zur Teilzeit für Lehrerinnen und Lehrer aufgenommen. Auf Seiten der dbb tarifunion waren neben Helmut Liebermann als Verhandlungsführer, Vertreter des PhVSA und VBE beteiligt.

Die Tarifparteien stimmten grundsätzlich darin überein, dass ein „Generationenvertrag“ ein guter Kompromiss zum auslaufenden Tarifvertrag zur sozialen Absicherung für Lehrkräfte in Sachsen – Anhalt sein könnte. Von grundsätzlicher Bedeutung ist die Frage nach den inhaltlichen Rahmensetzungen für die Gewährung von Teilzeitbeschäftigung auf freiwilliger Grundlage, die über die Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hinausgehen.
 

Ein wesentlicher Punkt aus Sicht der Gewerkschaften ist die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf freiwillige Teilzeitbeschäftigung. Die hierdurch entstehenden freien Kapazitäten dürfen nicht für Stellenabbau, sondern sollen für zusätzliche Neueinstellungen von jungen Lehrerinnen und Lehrern genutzt werden. Damit könnten ältere Kolleginnen und Kollegen ihren Beschäftigungsumfang reduzieren und mehr junge Beschäftigte über den von der Landesregierung festgesetzten Einstellungskorridor hinaus in den Schuldienst übernommen werden. Ein wichtiges Thema in den Verhandlungen sind dabei die zu verabredenden Vertragslaufzeiten.

Grundsätzliche Übereinstimmung zwischen den Tarifparteien besteht über die Gewährung eines Schutzes gegen Versetzungen bei Abschluss eines individuellen Teilzeitvertrages und den Anspruch der Bediensteten auf unterrichtsarme bzw. unterrichtsfreie Tage differenziert je nach Reduzierung der Arbeitszeit.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 6. April 2010 vorgesehen.

Quelle: Pressemeldung dbb tarifunion, 22.03.2010

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