Aktuelles für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst: Lehrerdemo in Dresden: Gegen Zwangsteilzeit und Lohnverzicht - Bildungsstandort erhalten; 29.03.2010

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Aktuelles aus dem Tarifrecht im öffentlichen Dienst:

Lehrerdemo in Dresden: Gegen Zwangsteilzeit und Lohnverzicht - Bildungsstandort erhalten

„Die Kolleginnen und Kollegen lassen sich durch Pressestatements und öffentliche Drohungen der sächsischen Landesregierung nicht einschüchtern. Unsere Antwort kommt umgehend und lautstark“, erklärte Willi Russ, der 2. Vorsitzende der dbb tarifunion unmittelbar vor Beginn der Protestaktion der sächsischen Lehrerinnen und Lehrer in Dresden. „Wir rechnen mit über 3000 Demonstranten“, so Russ. „Wut und Enttäuschung über die sächsische Landesregierung sind groß. Schließlich hatten wir bei Abschluss des sächsischen Bezirkstarifvertrags (BTV) Einigkeit erzielt, dass dieser nach seinem Auslaufen im Sommer 2010 nicht verlängert wird. Von dieser ausdrücklichen Zusage will die Landesregierung nun nichts mehr wissen und die Lehrkräfte über Zwangsteilzeit weitere Jahre zur Kasse bitten. Auf Deutsch heißt das, obwohl wir als Landesregierung unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben, dürft ihr die Strafarbeit für uns erledigen.“

Die dbb tarifunion und ihre sächsischen Lehrergewerkschaften sind sich einig, dieser Politik, die sich gegen den Bildungsstandort Sachsen richtet, offensiv zu begegnen. Am Verhandlungstisch und auf der Straße. „Und deshalb werden wir bei den Gesprächen mit der Landesregierung am Montag offensiv eigene Vorschläge platzieren“, kündigte Helmut Overbeck, Verhandlungsführer des dbb bei der Lehrereingruppierung an: „Die Eingruppierung muss auch der Ausbildung und den Bildungsabschlüssen Rechnung tragen. Warum zum Beispiel soll ein Lehrer mit einem 1. und 2. Staatsexamen niedriger eingruppiert werden und damit weniger verdienen als ein Jurist, der die gleichen Abschlüsse vorweist? Diese Ungerechtigkeit schafft man nicht aus der Welt, indem man, wie die Landesregierung, Alt gegen Jung auszuspielen versucht.“

Die dbb-Verhandlungsführer haben überlegt, ob sie nach den öffentlichen Drohungen der Arbeitgeber die Gespräche am Montag absagen sollten. „Wir haben uns jedoch dafür entschieden gegenzuhalten. Klar ist: Einen neuen BTV wird es mit uns nicht geben. Das steht nicht zur Diskussion. Sprachlosigkeit hilft uns jedoch nicht weiter. Deshalb reden wir am Montag Klartext – im Ministerium und mit 3000 Kolleginnen und Kollegen davor!“, stellte Overbeck klar.

Quelle: Pressemeldung dbb tarifunion, 29.03.2010

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