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Aktuelles aus dem Tarifrecht im öffentlichen Dienst:
Einkommensrunde Landesbeschäftigte:
Stöhr: Drei Verhandlungsrunden müssen genügen
Zum Auftakt der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten hat der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion und dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr an die Arbeitgeber appelliert, sich endlich zu bewegen.
Seit 14. Dezember 2010 liegen die Forderungen der Gewerkschaften auf dem Tisch, sagte Stöhr am 24. Februar 2011 in Potsdam. Es ist allerhöchste Zeit für ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber. Wir erwarten
eine positive Positionierung von Herrn Möllring. Man kann nicht immer nur wiederholen, was alles angeblich nicht finanzierbar ist. Auch in den Geldbeuteln unserer Straßenwärter und Krankenschwestern herrscht Ebbe. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten ein Zeichen der Wertschätzung für ihre Arbeit. Wenn Milliarden für Banker da sind, muss auch eine leistungsgerechte Einkommensentwicklung für die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes finanzierbar sein.
Stöhr zeigte sich überzeugt, dass ein rascher Abschluss der Verhandlungen möglich sei: Natürlich können wir in drei Verhandlungsrunden fertig werden. Das ist allein eine Frage der Entschlossenheit.
Zugleich machte der dbb Verhandlungsführer klar, dass die Geduld der Beschäftigten nicht endlos zu strapazieren sei. Eine Blockade durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden die Kolleginnen und Kollegen nicht hinnehmen. Dann werden die Beschäftigten ihren Protest überall in den Ländern auf die Straßen tragen. Die dbb tarifunion fordert für die Beschäftigten der Länder bei einer Laufzeit von 14 Monaten - einen Sockelbetrag von 50 Euro und eine Anhebung der Tabellenentgelte um 3 Prozent. Der materielle Gehalt der Tarifeinigung muss zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden.
Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 24.02.2011
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