Tarifrunde TVöD 2023: Kommunale Arbeitgeber positiuonieren sich. Überhöhte Gewerkschaftsforderungen sind nicht darstellbar

Tarifrunde Bund/Kommunen öffentlicher Dienst (TVöD)  2023

VKA-Mitgliederversammlung positioniert sich zur Tarifrunde 2023

Kommunale Arbeitgeber: Überhöhte Gewerkschaftsforderungen sind nicht darstellbar/Landrat Roger Lewandowski zum Zweiten Stellvertreter der VKA-Präsidentin gewählt

Berlin. Am 24. Januar 2023 beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion. In den diesjährigen Herbstsitzungen der VKA wurden die Gewerkschaftsforderungen und die Positionierung der VKA eingehend diskutiert. Die Forderungen sind auch aus Sicht der Mitgliederversammlung inakzeptabel. Ein Mindestbetrag wird abgelehnt.

Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA: „Die anstehende Tarifrunde wird sehr herausfordernd, steht sie doch unter finanziell äußerst angespannten Rahmenbedingungen. Die von den Gewerkschaften geforderten Entgelterhöhungen liegen inklusive des geforderten Mindestbetrags von 500 Euro im Mittel bei rund 15 Prozent. Die hohen Kostensteigerungen durch die steigenden Energiepreise betreffen Kommunen und kommunale Unternehmen gleichermaßen. Wir können in den Kommunen das Geld nur einmal ausgeben. Wir brauchen genügend Mittel, um den Herausforderungen durch die Klimakrise gerecht zu werden und eine nachhaltige Mobilitätswende zu erreichen. Das sind auch Investitionen in nachfolgende Generationen.“

Die VKA hat bereits mehrmals auf die angespannte Haushaltslage der kommunalen Arbeitgeber hingewiesen. „Die Gewerkschaftsforderungen liegen deutlich über der sogenannten Kern-Inflation. Denn die Forderungen berücksichtigen nicht die inflationsdämpfenden Maßnahmen der Bundesregierung. Wir müssen aber genau hinschauen, wie die vom Gesetzgeber bereits verabschiedeten Entlastungspakete sowohl für Beschäftigte als auch für die kommunalen Arbeitgeber wirken“, so Karin Welge weiter. Die Forderungen der Gewerkschaften lassen zudem außer Acht, dass innerhalb der letzten zehn Jahre (2012-2021) die Tariflöhne im öffentlichen Dienst jedes Jahr im Schnitt um gut 2,5 Prozent gestiegen sind. Die Inflationsrate erhöhte sich im gleichen Zeitraum um knapp 1,4 Prozent pro Jahr. Daraus ergibt sich in diesem Zeitraum eine Reallohnsteigerung von knapp 11 Prozent. Wenn man sich den Zeitraum von 2008 bis 2021 ansieht, liegt die Reallohnsteigerung sogar bei ca. 16 Prozent. Und auch der letzte Tarifabschluss im Oktober 2020 sah eine Reallohnsteigerung vor. So lag die Inflationsrate seinerzeit bei -0,2 Prozent, die Entgelterhöhung bei 1,4 Prozent.

Gleichzeitig sprechen sich die kommunalen Arbeitgeber für eine besondere Berücksichtigung der spezifischen Problemlagen u.a. der kommunalen Krankenhäuser, der Sparkassen und der kommunalen Versorgungswirtschaft im Rahmen der Tarifverhandlungen aus. Karin Welge: „Am Ende der Tarifrunde wollen wir ein Gesamtpaket erzielen, das den Belangen der tausenden kommunalen Arbeitgeber gerecht wird. Daher appelliere ich erneut an die Gewerkschaften, dass wir im Rahmen der jahrelang bewährten Sozialpartnerschaft unserer gemeinsamen Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten gerecht werden sollten, um ein angemessenes Ergebnis zu erzielen.“

Auf der Agenda der diesjährigen Herbstsitzung stand außerdem eine Neuwahl. Roger Lewandowski, Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Brandenburg und Landrat des Landkreises Havelland, übernimmt mit sofortiger Wirkung das Amt des Zweiten Stellvertreters der VKA-Präsidentin. Michael Harig, der dieses zuvor innehatte, befindet sich seit September 2022 im Ruhestand. „Ich freue mich, mit Roger Lewandowski einen erfahrenen und langjährigen Weggefährten an meiner Seite zu wissen, um für die anstehenden Herausforderungen in den kommenden Jahren bestens gewappnet zu sein“, erklärt Karin Welge anlässlich der Wahl ihres Zweiten Stellvertreters.

Quelle: VKA, Pressemeldung vom 11. Oktober 2022

Informationen zur VKA
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland. Sie regelt die Arbeitsbedingungen für die kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt fast 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutschland mit mehr als 2,4 Millionen Beschäftigten.

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Red 20231209