Aktuelles für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst: Kliniken Nordoberpfalz, Redaktion begonnen: Noch einige offene Punkte; 07.04.2010

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Aktuelles aus dem Tarifrecht im öffentlichen Dienst:

Kliniken Nordoberpfalz
Redaktion begonnen: Noch einige offene Punkte

Am 1. April haben die Redaktionsverhandlungen zur tarifvertraglichen Umsetzung des Eckpunktepapiers vom 9. Dezember 2009 durch die dbb tarifunion (für ihre Mitgliedsgewerkschaften LBB und komba) zusammen mit ver.di und der Arbeitgeberseite der Kliniken Nordoberpfalz begonnen.

Einigungen und Offene Punkte

Grundsätzliche Einigung konnte schnell zu den Texten zur Regelung der Übernahme von Auszubildenden sowie Schülerinnen und Schülern gefunden werden. Durch die Vorarbeiten der betrieblichen Arbeitsgruppe wurden die dazu notwendigen tarifvertraglichen Normen schnell zwischen Arbeitgeberseite und Gewerkschaften geeint.

Das Kurzgutachten zur wirtschaftlichen Situation der Kliniken Nordoberpfalz wurde diskutiert. Es konnte jedoch noch keine Einigung dazu erzielt werden, wie aus diesem Gutachten die nach dem Eckpunktepapier notwendige „klare, nicht mehr interpretationsfähige Definition" über das jährliche Betriebsergebnis zu finden ist. Dies ist jedoch notwendig, um zukünftig verlässliche Zahlen dazu zu erhalten, ob es eine Reduzierung der Sonderzahlung bei negativem oder ob es ein Zusatzentgelt bei positivem Betriebsergebnis für die Beschäftigten geben wird.

Ebenso streitig ist noch, wie mit dem Punkt Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) aus der Tarifeinigung mit Bund und Kommunen am 27. Februar 2010 in Potsdam umgegangen werden soll. Danach erhalten auch Beschäftigte aus dem Krankenhausbereich zukünftig wieder LOB.

Fortsetzung in München

Die Redaktionsverhandlungen werden voraussichtlich Ende April 2010 in München fortgesetzt. Die Kommission der dbb tarifunion, bestehend aus Mitgliedern der komba und der LBB, wird anschließend über die Ergebnisse beraten.

Quelle: Pressemeldung dbb tarifunion, 07.04.2010

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